Energiesparen Energiehilfen aber nix konkretes 18.07.2022

Einzig und allein Herr Spahn hätte sich gewünscht, in diesen Tagen noch VOR oder zu BEGINN der Sommerferien einen Entschluß zur Entlastung zu konkretisieren und zu verabschieden. Damit Bürger und Wirtschaft eine gewisse Sicherheit haben. Aber die will die Politik nicht. Aber von vorne. Zu Beginn macht Prof. Dr. Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin klar: 10 % der Bevölkerung, also rund 8 Millionen Bürger, sind derzeit in Grundsicherung, 40 % der Bevölkerung haben keine Rücklagen. Anmerkung: Das ist die Basis der Überlegungen, bzw. ist es nicht, sollte es aber sein.

Denn geredet wird ja immer von der Politik, den Armen und Bedürftigen zuerst helfen. Deshalb bekommen ja auch die Bundestagsabgeordneten das Energiegeld zu den Diätenerhöhungen noch dazu. Logisch. Aber weiter. Er führt aus, das die Pakete der Regierung vielleicht für 3 Monate helfen. Anmerkung: Wieso 3 Monate ? Bei vielen einen Monat, denn die haben keine Kinder und keine Grundsicherung, verdienen aber zu wenig. Alle tun immer so, als ob JEDER von allen Paketen profitiert. Das ist natürlich völliger Blödsinn. Ganz im Gegenteil: Millionen von Bürgern, die wenig Geld haben und in der Gruppe der Bedürftigen reingehören, bekommen gar nix. Das sind normale Arbeitslose, die den Politikern am Arsch vorbei gehen, das sind Rentner.

Die allerdings wenigstens gut 7 % Rentenerhöhung bekommen haben. Aber es gibt genug Geringverdiener, die aus dem Raster fallen. Ist doch egal. Prof. Fratzscher sieht eine sinnvolle Lösung in einer einkommensabhängigen Zahlung, so 100 Euro / Kopf / Monat. In der Schweiz würden Gelder über die Krankenversicherung ausgezahlt, in Deutschland wäre das wegen privater und gesetzlicher Krankenversicherung problematisch. Ricarda Lang, Die Grünen, meldet sich zu Wort. Sie verweist auf die 3 Pakete Kindersofortzahlung, Einmalzahlung Grundsicherungsempfänger und Energiegeld. Das müsse erst einmal wirken. Anmerkung: Das ist längst verwirkt, wir haben schon seit letztem Jahr Kostensteigerungen im Energiebereich.

Und seit Februar 2022 Lebensmittelsteigerungen von über 10 % , teilweise bis zu 50 % bei einzelnen Produkten, die Hilfsgelder sind noch nicht ausgezahlt, die Bürger haben die längst verbraucht. Weiter. Sie merkt an, das zielgerichtete Hilfspakete Zeit kosten würden. Frau Will wirft ein, warum Die Grünen so lange warten, wenn die Zeit drängt ? Viele Menschen seien jetzt schon in einer Notlage. Frau Lang will lieber irgendwann ein Moratorium für Wohnungskündigung und Abstellen der Energie in der Wohnung haben. Wann, ob überhaupt machbar mit der Ampelkoalition, dazu sagt sie nix. Anmerkung: Aussage Lang: Zielgerichtete Pakete kosten Zeit. Komisch, wenn Frau Baerbock in den Niger, Indien, Moldau oder Sonstwohin fährt.

Knallt Sie die Millionen oder Milliarden nur so auf den Tisch. Zielgerichtet Fehlanzeige, man nennt das in Baerbocks Fachsprache Gieskannenprinzip. Herr Spahn wird deutlicher: Der Auslöser für alles sei der Krieg. Anmerkung: Das stimmt nicht, Herr Spahn, denn die Energiepreise sind schon im Oktober stark gestiegen, insbesondere Gas. Der Auslöser für viele Kostensteigerungen sind die Sanktionen des Westens, die uns teurer zu stehen kommen als Russland. Dazu später mehr. Spahn weiter: Es gäbe bis heute keinen Plan, wie die fehlende Energie Russlands ersetzt werden kann. Da hat er Recht, überall wir rumgedoktert, kein konkretes Ergebnis. Habeck redet immer von: Wir werden … Ich habe… aber nix kommt da rum, keine SICHERUNG von Energien.

Er führt Gespräche aber unterschreibt keinen Vertrag, der gesichert Energie für Deutschland sichert. Span weiter: Jeden Tag gäbe es aus der Ampelkoalition diverse Vorschläge , aber es werde nix entschieden. Der Kanzler würde einladen, aber es passiert danach nix. So bei der letzten sogenannten Kick Off Runde mit Gewerkschaften, Politik, Wirtschaft und Rat der Weisen. Der Arbeitgeberpräsident Dr. Dulger informiert: Man müsse erst einmal ein Verständnis zum Problem bekommen. Das Kick Off Meeting war richtig, im September würde man sich wieder treffen. Das Problem müsse erst einmal analysiert werden. Dazu redet er aber von der größten Krise aller Zeiten. Er redet von Tarifparteien, die für die Löhne zuständig seien.

Prof Fratzscher muß ihn erst darauf hinweisen, das gerade im Niedriglohnsektor selten eine Tarifbindung vorhanden ist. Sollte ein Arbeitgeberpräsiden eigentlich wissen. Stattdessen redet Dulger davon, das die Löhne allein das Problem nicht lösen könne, der Staat müsse mithelfen, z. B. durch Senkung von Steuern. Dabei haben viele Betriebe doch schon während Corona diverse Steuersenkungen, Verlustverrechnungen mit den Vorjahren, Gelder in Milliardenhöhe erhalten, um alle möglichen Ausfälle auszugleichen. Die können auch den Hals mit voll bekommen. Die dummen waren doch schon damals die Bürger mit dem Kurzarbeitergeld, während Betriebe teilweise sogar mehr als 100 % ausgeglichen bekommen haben.

Herr Spahn bemerkt, das der Staat natürlich nicht alle Kosten ausgleichen kann. Er sieht in Sachen Energiepreise eine Einführung einer Deckelung eines Basisverbrauchs zum bisherigen Preis. Desweiteren höre er von der Ampel und Frau v. Esken immer nur, wann etwas nicht geht, und das jeden Tag. Er weist darauf hin, das der Staat an der Inflation gut verdienen würde, pro 1 % etwa 1 Milliarde Euro, und wir wären bei rund 8 % Inflation. Frau Lang ist angeblich offen für eine Deckelung. Was heisst aber offen ? Machen die Grünen mit oder nicht ? Offen heisst wahrscheinlich, man muß noch bis Ende Dezember 2022 darüber diskutieren.

Prof. Fratzscher sieht ein sinnvolle Deckelung bei rund 80 % Grundbedarf. Und er sieht durch die vielen verbreiteten Unsicherheiten politischer Personen viel verursachten Schaden unter der Bevölkerung. Und genau damit macht Lang gleich weiter: Niemand wisse wie es nach dem 21. Juli mit der Gaslieferung weitergeht. Anmerkung: Genau, und weil keiner was weiß, muß auch keiner was tun, das ist ihre Lösung. Ausssitzen heisst das grüne Zauberwort. Und die EU bringt weitere Sanktionen in dieser Krisenzeit auf den Weg, diesmal soll ein Goldverkauf für Russland gestoppt werden.

Wie doof muß man denn sein, auf der einen Seite Russland weiter zu drangsalieren, auf der anderen Seite zu erwarten, die liefern brav und artig weiter Gas, womöglich noch mehr. Und die EU gibt ganz offen zu, es gehe ihr gar nicht um Schadensbegrenzung oder Abwägung von Nutzen und Schaden der Sanktionen. Nein, man müsse einfach stur vorhandene und neue Sanktionen durchziehen, ob das für die Mitgliedsländer Sinn macht oder nicht, steht nicht an erster Stelle. Denn was viele Deutsche gar nicht wissen: Die Dramatik des Gasengpasses trifft nicht alle 27 EU Länder gleichermaßen, nur 5 -6 Länder, also die Minderheit, haben Gasprobleme. Die anderen nicht. Und Frau v.d.Leyen schon gar nicht.

Die fährt wie Habeck in der Gegend herum, um angeblich Gaslieferungen sicher zu machen und verkündet dann stolz ins Pressemikro: Wir werden alles unternehmen, das es zu keinem Engpass kommt. Und verschweigt ganz munter, das manche Gaslieferungen in den nächsten 2 – 3 Jahren uns gar nicht erreichen können, auch wenn jetzt Verträge geschlossen würden. Italiens Führung fliegt aus Gründen der propagandierten Gemeinsamkeit aller EU Länder, im übrigen so gerne Baerbocks Lügenmärchenwort, alleine nach Algerien um für sein Land schonmal Gaslieferungen klar zu machen. Fakt ist und bleibt: Die ganzen Engpässe, die es gibt, die noch kommen, und die Preisexplosionen haben wir eben NICHT Putin und seinem Krieg zu verdanken.

Sondern der missratenen Politik der EU und letztlich auch Deutschland, die ohne Rücksicht auf Verluste einfach weiter gefahren wird. Und Habeck macht einen dummen Spruch dazu: Niemand soll frieren aber auch die privaten Haushalte müssen einen Beitrag leisten. Das mit dem Nicht Frieren Müssen, daran werden wir ihn noch messen im November und später, und von wegen Beitrag leisten, das tun die Bürger schon länger, merkt er aber nicht. Spahn sieht ganz klar einen kommenden Engpass für den Winter, egal ob Putin aufdreht oder nicht. Und damit hat er Recht. Und wer dann noch privilegiert Gas bekommt, darüber streiten sich schon jetzt die Politiker. Lang behauptet, das wäre in der EU klar festgelegt.

Lang behauptet, das wäre in der EU klar festgelegt. Oettinger und andere Politiker fordern schon jetzt ein Überdenken und eine Novellierung zugunsten von Betrieben. Und so wird es natürlich kommen, wenn es darum geht, Restenergie aufzuteilen. Die Bürger werden natürlich die Dummen sein. Jetzt tun noch alle so, als ob Oettinger nix zu sagen hat. Wenn das so ist, warum redet er dann davon ? Spahn redet klar davon, das in einer wirklichen Krise keiner weiß, ob die Niederlande oder Norwegen noch Gas nach Deutschland liefern, wenn die auch einen Engpass bekommen. Und er glaubt nicht, das ein französisches Glaswerk wegen Deutschland die Produktion runterfährt. Es gäbe dahingehend bisher überhaupt keine EU Absprachen.

Aber vor der Sommerpause erst mal die EU Diäten erhöhen und den Bürgern Drohgebärden präsentieren, das können die in Brüssel. Dulger redet von 25 Antworten, die man wohl geplant benötigt, nicht 2 – 3 Schnellschüsse populistischer Art. Aber anstatt mal anzufangen und erste Antworten zu bringen, abwarten und auf Hilfen anderer warten, nämlich vom Staat. Was letztlich wieder die Bürger über Steuern zahlen. Prof. Fratzscher gibt nochmal Gas: Das Deutschland diese immensen Probleme mit Gaslücken haben, ist Schuld der Bundesregierung. 10 – 15 Jahre hat sich die Bundesregierung von billigem russischem Gas abhängig gemacht.

Und Spahn läßt nicht locker: Man solle jetzt alles tun, damit die Krise erst gar nicht kommt. Seit März gebe es darüber Diskussionen, Auktionen Gas, AKW Laufzeitverlängerung, Neuaufstellung Kohlekraftwerke, aber nix passiert. Söder rede davon, das die 6 % der AKW Lieferung für 10 Mio. Haushalte Energie bringen würde, die FDP will die AKWs über den Winter weiterlaufen lassen, die SPD sei unentschlossen und die Grünen wollen nicht. Frau Lang steht klar gegen die AKWs und will das erst einmal prüfen und eventuell als letzte Notlösung zulassen. Denn die AKWs ständen nicht für Wärme und Industrielage. Jede KW/h Wäre sinnvoll, aber Kohle wichtiger.

15 Minuten vor dem Bürgerdialog noch gähnende Leere auf dem Rathausplatz

Dr. Philippi, SPD, MdB im Gespräch mit Göttinger Bürgerinnen

Dr. Philippi direkt

Interessant bei diesem Thema heute ein Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Philippi, Wahlkreis Göttingen, der mit seiner Tour: Gekommen, um zu hören heute von 15 – 17.30 Uhr am Göttinger Rathaus mit seinem Team für die Bürger präsent war – leider war das Bürgerinteresse war dann auch eher schwach, gerade mal 4 – 5 Bürger waren in den ersten 45 Minuten am Stand zugegen. Ich habe die Möglichkeit genutzt um ein paar brennende fragen loszuwerden. Die Antworten aus meinem Gedächtnisprotokoll: Ich hätte recht, das die Arbeitslosen bisher gar nicht berücksichtigt worden seien.

Das sei aber ein Thema bei der SPD und es werde in jedem Fall dieses Jahr noch ein Paket kommen, von dem alle etwas haben werden. Auch für die Arbeitslosen werde etwas getan, ALG 1 Bezieher sind damit gemeint. Man solle nicht so auf die Aussagen von Lindner hören, das dieses Jahr kein Paket mehr geschnürt werde, er mache schließlich nicht die Gesetze. In Sachen Energiekosten erwartet er in manchen Bereichen bis Ende diesen Jahres trotz mancher Erhöhungen der Vorauszahlungen schon jetzt dann zwischen 100 – 200 % Mehrkosten, also Nachzahlungen. Das wäre einfach die Wahrheit. Auf meine Frage, das viele Bürger schon jetzt keine Rücklagen mehr hätten verweist er darauf, das das für den Niedriglohnsektor, ALG 1 + 2 gelten würde.

Aber viele eben auch über ihre Verhältnisse leben würden, Urlaub auf Pump u.ä. was die Lage dann später prekär machen würde. Ich erwähne die vielen heutigen Möglichkeiten einfacher Finanzierungen zu 0 % oder auch 30 Tage später online zahlen ohne Zinsen selbst bei Pizzabestellungen für eine Party, was sicherlich immer mehr nutzen würden. Er sieht aber die Schwarzmalerei kritisch und glaubt an die Politik, die sich auch in diesen Zeiten in Berlin berät über die weitere Vorgehensweise, trotz meines Einwandes der Sommerferien auch für Politiker und das Fortlaufen erst ab September. Und ja, die traurige Wahrheit ist und wird den Bürgern dann nach den Ferien noch deutlicher mitgeteilt, manche haben es schon erkannt:

Es kommen harte Zeiten auf alle zu, der Gürtel muß enger geschnallt werden, so deutlich wollte man das vor den Ferien nicht sagen, aber Andeutungen in diese Richtungen gab es ja genug. Obwohl er die ständigen verschiedenartigen Äusserungen neuer Schreckensberichte von Politikern an den Pressemikros nicht für besonders gelungen und bürgerinformationsgerecht hält. Okay, ich entnehme dem Interview, die SPD werde noch das Ruder in Richtung Bürgerhilfen rumreissen in der Regierung. Ich glaub das nicht, wenn ich mir Scholz anschaue. Wir werden sehen.